Indem der Antragsteller nach Abfassung, aber vor Eingang des Widerspruchs bei der Ausländerbehörde die Bundesrepublik Deutschland verließ, um der ihm sofort vollziehbar angedrohten Abschiebung zu entgehen und das ihm aufgegebene Sichtvermerksverfahren beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Zagreb durchzuführen, war zwar die Androhung der zwangsweisen Abschiebung zunächst gegenstandslos geworden, weil der Antragsteller damit die Handlung, von deren Nichtvornahme die Zwangsvollstreckungsmaßnahme Abschiebung abhing, freiwillig vornahm (…vgl. dazu: Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., 1986, Rdnr. 679; BVerwG, 09.09.1960 - V C 4/60 -, NJW 1961, 90; Hess. VGH, 20.03.1964 - B IV 53/63 -, DVBl. 1964, 690).

Werden Räume zu einer baurechtlich unzulässigen Benutzung vermietet, so sind die Mietverträge deswegen allein nicht nichtig (wie B. v. 20.03.1964, B IV 53/63).

Mietverträge über Räume sind, wenn die bezweckte Raumnutzung baurechtlich unzulässig ist, aus diesem Grunde nicht nichtig (wie Beschl. des Sen. vom 20.03.1964, DVBl. 1964, 690 = HessVGRspr. 1965, 73).

Der von der Klägerin demgegenüber ins Feld geführte Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom März 1964 (DVBl. 1964, 690) sei hier nicht einschlägig; um so mehr, als es sich im vorgenannten Beschluß um die Erzwingung einer subjektiv unmöglichen Leistung gehandelt habe.

Der § 152 Abs. 1 HGO ist mit seiner Aussage, daß die Gemeinden ihren "im Rahmen der Gesetze" erlassenen Verwaltungsverfügungen durch Zwangsmittel durchsetzen können, dahin auszulegen, daß der zu vollziehende Verwaltungsakt nicht mit einem zur Nichtigkeit führenden Mangel behaftet sein darf, (abw. von Beschl. des Sen. v. 20.03.1964, DVBl. 1964, 690 = NJW 1964, 2444 = HessVGRspr. 1965, 73).